{"id":347,"date":"2011-04-07T12:58:57","date_gmt":"2011-04-07T12:58:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dmsolutions.de\/blog\/?p=347"},"modified":"2017-03-01T15:50:13","modified_gmt":"2017-03-01T14:50:13","slug":"dm-solutions-und-janolaw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dmsolutions.de\/blog\/dm-solutions-und-janolaw\/","title":{"rendered":"DM Solutions und Janolaw"},"content":{"rendered":"
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\u00a9iStock.com\/Talaj<\/p><\/div>\n

Fehlerhafte Formulierungen in Widerrufsbelehrung oder AGB k\u00f6nnen f\u00fcr Online-H\u00e4ndler sehr schnell teuer werden. Auch beim Verkauf von Downloadprodukten gibt es viele Fallstricke.<\/p>\n

Mit der neuen Schnittstelle zum AGB Hosting-Service der janolaw AG k\u00f6nnen Kunden von DM Solutions ihr Abmahnrisiko f\u00fcr fehlerhafte Rechtsdokumente jetzt dauerhaft ausschlie\u00dfen \u2013 und dabei sogar noch Geld sparen!<\/p>\n

ONLINEHANDEL MAL OHNE WIDERRUSBELEHRUNG?<\/p>\n

Verbraucher haben bei Internetk\u00e4ufen grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht. Aber besteht dieses Recht auch bei digitalen G\u00fctern?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handelt es sich hier um eine rechtliche Grauzone. Schon die Einordnung bereitet Schwierigkeiten: Sind MP3-Songs, E-Books & Co. klassische Waren wie CDs, Taschenb\u00fccher oder Kleidung oder handelt es sich um\u00a0 Dienstleistungen, da man sie nicht anfassen kann und regelm\u00e4\u00dfig per Download bezieht? In der Rechtsliteratur und in der Shopbetreiber-Praxis zeigt sich die Tendenz, diese G\u00fcter als Waren zu klassifizieren.<\/p>\n

Ausnahmeregelung<\/strong><\/p>\n

Diese Auffassung hat f\u00fcr den Verk\u00e4ufer den Vorteil, dass er von den wenigen Ausnahmevorschriften profitiert, die das Gesetz bei Online-Warenverk\u00e4ufen vorsieht. So wird bei digitalen G\u00fctern die Ansicht vertreten, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht f\u00fcr eine R\u00fccksendung geeignet sind (vgl. \u00a7 312d Abs. IV Nr. 1, 3. Alt. BGB) und dem K\u00e4ufer daher kein Widerrufsrecht zusteht. Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung dieser Frage kann aber\u00a0 erst durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof bzw. eine Konkretisierung im Gesetzestext erfolgen.<\/p>\n

Belehrungspflicht<\/strong><\/p>\n

In der Praxis bedeutet dies f\u00fcr den Shopbetreiber, dass er gesetzlich verpflichtet ist, seine Kunden sowohl \u00fcber das Bestehen als auch \u00fcber das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu belehren. Der Online-H\u00e4ndler sollte daher zumindest in seinen AGB einen grafisch hervorgehobenen Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts aufnehmen. Weiterhin empfiehlt es sich, den Kunden auch w\u00e4hrend des Bestellvorgangs deutlich auf das Nichtbestehen hinzuweisen, da er die AGB erfahrungsgem\u00e4\u00df vor Abgabe seiner Bestellung nicht sorgf\u00e4ltig\u00a0 lesen wird. K\u00e4ufer sollen in Kenntnis der Rechtslage den Kaufvertrag schlie\u00dfen und nicht im Nachhinein \u00fcberrumpelt werden.<\/p>\n

Weiterverkauf<\/strong><\/p>\n

Eine weitere rechtliche Besonderheit beim Verkauf digitaler G\u00fcter betrifft den sog. Ersch\u00f6pfungsgrundsatz. Wer z.B. in einem Ladengesch\u00e4ft ein Buch kauft, kann dieses nach der Lekt\u00fcre weiterverkaufen. Mit dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erstverkauf k\u00f6rperlicher Waren sind die Vertriebsrechte “ersch\u00f6pft”, d.h., man darf den Weiterverkauf nicht unterbinden. Es ist umstritten, ob dieser Grundsatz auch f\u00fcr unk\u00f6rperliche Downloadprodukte gilt. Nach einigen Gerichten soll er keine Anwendung finden, so dass man in den AGB den Weiterverkauf auch ausdr\u00fccklich untersagen kann.<\/p>\n

Kopierverbot<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist auch das missverst\u00e4ndliche Recht auf Privatkopien zu sehen. Grunds\u00e4tzlich verbietet das Urhebergesetz dem K\u00e4ufer nicht, von einem gekauften Produkt auch Privatkopien anzufertigen. Das sog. Recht auf Privatkopien besteht aber nicht, wenn die Ware mit einem Kopierschutz versehen wurde. Unter den Begriff Digital Rights Management (DRM) fallen digitale Wasserzeichen, digitale Fingerabdr\u00fccke, Verschl\u00fcsselungen etc. Mit diesen technischen Schutzsystemen kann man die ansonsten unendlichen Kopierm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken und kontrollieren. K\u00e4ufer d\u00fcrfen diese Schutzsysteme also nicht mit einem Hinweis auf ihr vermeintliches Recht auf Privatkopien knacken.<\/p>\n

Autor: Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus, janolaw AG.<\/p>\n

Rabattaktion <\/strong><\/p>\n

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